Weiterhin keine Neuverschuldung - Planentwurf für 2017 vorgestellt
Stadtkämmerer Patrick Müller (Mitte) erläuterte den Entwurf für den Haushaltsplan 2017. Links Kämmerei-Mitarbeiter Christian Vieser, rechts Bürgermeister Peter Reichert. (Foto: Hubert Richter)(hr) Stadtkämmerer Patrick Müller berichtete in der heutigen Sitzung des Eberbacher Gemeinderats über die Entwicklung der städtischen Finanzen in den ersten drei Quartalen 2016 und stellte den Haushaltsentwurf für 2017 vor.
Erfreuliche Gewerbesteuereinnahmen (voraussichtlich 8,5 Mio. Euro), etwas geringere Aufwendungen und etwas höhere Erträge führen im laufenden Jahr vermutlich zu einem um etwa 700.000 Euro besseren Jahresergebnis als geplant. Der Schuldenstand belief sich Ende September auf 17,2 Millionen Euro (pro Kopf etwa 1.167 Euro). 2016 ist das sechste Jahr in Folge ohne Neuverschuldung.
Müller präsentierte gemeinsam mit Bürgermeister Peter Reichert auch die Zahlen des Haushaltsentwurfs für 2017, der demnächst vom Gemeinderat verabschiedet werden soll. Auch im kommenden Jahr sollen keine Kredite aufgenommen werden, obwohl das ordentliche Ergebnis mit einem Minus von 4 Millionen Euro ausgewiesen ist (Erträge 36,3 Millionen, Aufwendungen 40,3 Millionen). Die Investitionen liegen bei 8,1 Millionen Euro. Knapp die Hälfte der Erträge dürften die Gewerbesteuer (8,5 Mio. Euro) und die Zuweisungen (8,7 Mio. Euro) bringen. Hauptposten bei den Aufwendungen sind die Personalausgaben (8,8 Mio.) und die Sach- und Dienstleistungen (8,6 Mio.). Wegen des zweijährigen Rhythmus’ im Finanzausgleich und der hohen Steuerkraft Eberbachs im Jahr 2015 ist im kommenden Jahr mit hohen Umlagen zu rechnen (Finanzausgleich 4,9 Mio., Kreisumlage 6,4 Mio. Euro). Die hohen Umlagen sind laut Müller auch der Hauptgrund für den fehlenden Haushaltsausgleich. Da die 4 Millionen aber nicht aus dem laufenden Betrieb einzusparen sind, muss auf den “Sparstrumpf”, also auf Rücklagen zugegriffen werden. Die Stadt hat derzeit liquide Mittel von rund 13 Mio. Euro. Investitionsschwerpunkte 2017 sind die Abwasserbeseitigung (1,8 Mio.), die Eisenbahnüberführung Neckarhälde (1,3 Mio.), die Feuerwehr (1 Mio.) und der Umbau des Sportgeländes in der Au (0,7 Mio.).
Vorausblickend kündigte Müller angesichts anstehender Investitionsausgaben vermutlich ab 2018 neue Kreditaufnahmen an.
Für die sogenannte “Neue Eberbacher Steuerung” im Haushaltswesen wurden zehn Handlungsfelder festgelegt: Bildung/Betreuung, Attraktives Wohnen, Wirtschaft/Arbeit, Kultur/Freizeit/Sport, Bürgerschaftliches Engagement, Sicherung öffentlicher Infrastruktur, Ökologie, Finanzwirtschaftliche Nachhaltigkeit, Demografische Entwicklung und Tourismus.
27.10.16
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