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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Neues Ratsmitglied verpflichtet - Bebauungspläne auf der Tagesordnung


(Foto: Hubert Richter)

(hr) In der letzten öffentlichen Sitzung des Eberbacher Gemeinderats Ende September wurde Dr. Dietmar Polzin als neuer Stadtrat verpflichtet.

Polzin (im Bild links mit Bürgermeister Peter Reichert) rückte für den aus persönlichen Gründen ausgeschiedenen Freie-Wähler-Stadtrat Dietrich Müller nach. Seine Verpflichtung war eigentlich bereits in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause geplant gewesen, konnte aber wegen Abwesenheit Polzins nicht durchgeführt werden.

Im weiteren Sitzungsverlauf wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten “Einhausung” des Carports an der DLRG-Rettungswache in der Au erteilt.

Ebenso einstimmig wurde zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 64 “Lichtgut- Alte Dielbacher Straße” der Vorentwurf gebilligt. In dem geänderten Plan ist insbesondere der bisher als “Querspange” zwischen Schafbrunnenstraße und Alte Dielbacher Straße ausgewiesene Mühlenweg nicht mehr enthalten. Beschlossen wurde auch, dass in dem Quartier “Lichtgut- Alte Dielbacher Straße” ein so genanntes “vereinfachtes Umlegungsverfahren” durchgeführt werden soll.

Auch der Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 104 “Schafacker” wurde einstimmig gebilligt und dessen öffentliche Auslegung beschlossen. Neu in der Planung ist jetzt ein Wendehammer im Bereich der geplanten Spielplatzfläche.

Für die Konzessionsgenehmigung der Eberbacher Stadtwerke-Buslinien beim Regierungspräsidium Karlsruhe wurde ein neuer Busfahrplan beschlossen. Hierzu wurde der bisher gültige Fahrplan in einigen Punkten angepasst.

Festgestellt wurde der Jahresabschluss 2015 der Stadtwerke Eberbach mit einem erfreulich hohen Gewinn: 318.000 Euro stehen unterm Strich und damit rund zehnmal soviel wie im vergangenen Jahr. Zwar sieht Werksleiter Günther Haag nun “Licht am Ende des Tunnels”, aber dennoch sei die Eigenkapitalquote mit nur rund 3 Prozent viel zu niedrig im Vergleich mit anderen Stadtwerken.

Für die jährliche Aufstellung des städtischen Haushaltsplans wurde ein neues Steuerungsverfahren festgelegt, bei dem Verwaltung und Gemeinderat frühzeitig gemeinsam die Schwerpunkte für das Folgejahr setzen sollen. Mittel dazu sind unter anderem Klausurtagungen und anschließende öffentliche Beschlüsse. Die AGL-Fraktion empfand das Verfahren als umständlich, zeitaufwändig und wenig effektiv und stimmte gegen die neue Vorgehensweise.

Einig waren sich alle Ratsmitglieder dann aber wieder bei der Einführung der elektronischen Ratsarbeit mithilfe von “iPads”. Damit soll in absehbarer Zeit auf Dokumente in Papierform weitgehend verzichtet werden können.

Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Braun gegen Ende der Sitzung bekannt gab, werde ab Oktober Georg Hellmuth den Fraktionsvorsitz übernehmen. Das Amt des Fraktionsvorsitzenden will die CDU dann künftig jährlich an einen anderen Stadtrat weitergeben, nächstes Jahr vermutlich an Heiko Stumpf.

12.10.16

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